Dienstag, 04.03.2014

Interview mit Rudolf Seidl jun., Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen Wähler der Stadt Maxhütte-Haidhof e.V. (UWM)

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Mittwoch, 26.02.2014

Rede zur Podiumsdiskussion in Leonberg am 21.02.2014

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine persönlichen Daten und meine berufliche Qualifikation ist bei den Anwesenden ja hinlänglich bekannt.

Ich glaube es ist für die Zuhörer wichtiger, auf die Probleme unserer Stadt und auf die politischen Ziele der UWM einzugehen und Lösungsansätze aufzuzeigen.

Unsere Heimatstadt steht vor großen Herausforderungen:

Große Teile unserer Wasserleitung- und Kanäle sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert werden. Dies steht außer Frage. Mehr als 50% der Abwasserkanäle in den nördlichen Stadtteilen sind marode.

Weil jahrelang kein Straßenunterhalt mehr gemacht wurde, befinden sich zahlreiche Ortsstraßen in einem erbarmungswürdigen Zustand. Ein Beispiel dafür befindet sich direkt vor unserer Haustür:

Die Ramspauer Straße erinnert eher an einen Kartoffelacker als an eine Teerstraße.

Wenn auf diesem Sektor nicht umgehend etwas passiert, wenn die Stadt nicht endlich ihre Hausaufgaben macht, müssen etliche Straßen komplett erneuert werden.

Und weil das dann kein Straßenunterhalt mehr ist, den die Stadt zu zahlen hat, wird der Bürger über die Straßenausbausatzung, deren Beiträge unter der aktuellen Amtsinhaberin verdoppelt wurden, zur Kasse gebeten.

Klare Ansage: Mit mir als Bürgermeister und mit meiner Fraktion wird die Stadt ihre Hausaufgaben machen!

Während die Amtsinhaberin fleißig Pläne schmiedet die mangels "Masse" in den Schubläden verschwinden, gammelt das Bahnhofsgebäude vor sich hin.

Die Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus Winkerling werden auf rund 900 Tausend Euro geschätzt.

Die Stadt wird also in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand nehmen müssen. Wobei sich die Frage stellt, woher nehmen?

Nun, ist es ja nicht so, dass Maxhütte-Haidhof keine Einnahmen hätte.

Bei Einnahmen von zuletzt rund 16 Mio. Euro sollte man meinen, dass es ein Leichtes wäre, die benötigten Investitionskosten aus dem laufenden Haushalt, dem sog. Verwaltungshaushalt (vergleichbar mit dem privaten Girokonto), heraus zu sparen.

Das genaue Gegenteil ist der Fall: Als ob es nicht bereits schlimm genug wäre, dass in der abgelaufenen Stadtratsperiode kein müder Euro aus dem Verwaltungshaushalt heraus gespart wurde, hat die Amtsinhaberin den Verwaltungshaushalt so aufgebläht, dass ihr im Jahre 2013 die 16 Mio. Euro nicht einmal gereicht haben, um den Haushalt auszugleichen.

Bereits in ihrem ersten Amtsjahr 2008 hat sie sämtliche Rücklagen bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage verfrühstückt – 4,3 Mio. Euro!

Als nächstes war dann der Erlös für die Häuser in der Imigstraße im Jahre 2012/2013 dran – nochmals fast 1,9 Mio. Euro.

Es kommt aber noch schlimmer: Nicht einmal mehr die Zins– und Tilgungszahlungen konnte sie aus einem 16–Mio.–Etat herauswirtschaften, von Investitionen ganz zu schweigen.

Da Sparen ja nicht in Frage kommt, musste also neue Kredite her, ganz nach dem Motto: Schulden finanzieren Schulden!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine politische Bankrotterklärung, die wir Bürger noch schmerzhaft in unseren Geldbeuteln spüren werden, wenn nicht endlich das Ruder herumgerissen wird.

Allein die Aufwendungen für Zins– und Tilgungsleistungen unserer Gesamtschulden von mittlerweile knapp 20 Mio. EUR (Endstand laut Haushaltsplan zum 31.12.13) fressen jedes Jahr rund 1,6 Mio. EUR oder 4400.–EUR täglich...

Dieses Geld fehlt natürlich für Investitionen.

Schuldenstand bei Amtsübernahme im Jahre 2008 ca. 17 Mio. mit 4,3 Mio. Rücklagen. Ende 2013 ca. 20 Mio. mit lediglich der gesetzlichen Mindestrücklage von 155.000 EUR.

Man möchte es fast nicht glauben, aber wahrscheinlich ist Frau Bürgermeister auch noch stolz darauf, dass sie die Schulden in ihrer abgelaufenen Amtszeit "bloß um 3 Mio." erhöht hat.

Schließlich, so ihre Argumentation, stünden diesen Schulden ja Investitionen gegenüber.

Ein Blick auf ihre eigene Statistik, die sie ganz nach dem Motto "Frechheit siegt", vielleicht auch im Vertrauen darauf, dass eh keiner durchblickt, im Mitteilungsblatt vom April 2013 veröffentlicht hat, ist entlarvend:

Wie aus dieser Statistik klar und deutlich hervorgeht, wurden die Schulden für die Investitionen, die noch zu Zeiten ihres Amtsvorgängers getätigt wurden, dank fest vereinbarter Tilgungsraten, logischerweise von 14 Mio. EUR auf knapp 9 Mio. EUR reduziert. (Schuldenstand der Finanzierungsverträge)

Wie kann es aber sein, dass der Gesamtschuldenstand gestiegen ist?

Ganz einfach: Frau Bürgermeister hat alle ihre vermeintlichen Wohltaten und Zins und Tilgung auf Pump finanziert und deswegen steigt der Schuldenstand im Haushalt. (Klar zu erkennen am Kreuzen der beiden Linien)

Ein weiteres Hobby der Amtsinhaberin sind Planungen.

Da spielt Geld keine Rolle. Obwohl sie selbst am besten weiß, dass sie gar nicht die Kohle dafür hat, wollte sie 2011 allen Ernstes die Landesgartenschau 2013 an Land ziehen, den Rathausplatz umgestalten, das Bahnhofsgebäude abreißen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Desweiteren ist ihr als gebürtiger Teublitzerin natürlich die Umgehungsstraße Städtedreieck ein besonderes Anliegen.

Dass dieses Vorhaben – vorsichtig geschätzt – schlappe 30 Mio. Euro kosten wird und eines der wenigen Naherholungsgebiete in der Umgebung unwiederbringlich zerstört wird, interessiert sie scheinbar nicht im Geringsten.


Klare Ansage: Mit einem Bürgermeister Rudi Seidl wird es keine Umgehungsstraße geben.

Mag sein das Teublitz eine Umgehungsstraße braucht, Maxhütte-Haidhof braucht sie jedenfalls nicht.

Mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes glaubt Frau Bürgermeister nun, sechs Wochen vor der Wahl, einen besonderen Coup landen zu können.

Ein "interkommunales Gewerbegebiet" soll es werden.

Das hat sie sich zusammen mit ihrer Teublitzer Parteifreundin fein ausgedacht.

Und damit ja keiner mehr zum Nachdenken kommt, wurde das Ganze schon mal vorab im Teublitzer CSU-Wahlprospekt angekündigt.

Die beiden Strateginnen haben allen Ernstes gedacht, dass der Maxhütter Stadtrat eine solche Vorlage einfach im Vorbeigehen abnickt.

Ohne jede Hintergrundinformation, was das Ganze kosten soll, wie die Erschließung funktionieren soll und was passiert, wenn der Getränkeabfüller, auf dessen Bedürfnisse das Ganze zugeschnitten wird, nicht kommt, ob sich der Aufwand überhaupt rechnet und – falls ja – wie hoch dann der Maxhütter Gewerbesteueranteil sein soll bei einem Verhältnis von 31 zu 7 Hektar, usw.


Klare Ansage: Mit einem Bürgermeister Rudi Seidl gibt es keine Schnellschüsse aus der Hüfte.

Da wird zuerst mit den Betroffenen geredet.

Und ohne vertragliche Absicherung und Regelung zur Kostenbeteiligungen, Arbeitsplatzsicherung und Kosten–Nutzen–Analyse geht schon mal gleich gar nichts.

Im Übrigen gibt es im Stadtgebiet gute Alternativen für Betriebsansiedlungen (Erweiterung Birkenzell I und II oder Brücklhof) da brauchen wir den Kuchen mit niemanden zu teilen.


Und Wohlgemerkt – meine Fraktion und ich sind nicht gegen den Getränkeabfüller. Dessen Arbeitsplätze sind hochwillkommen.

Aber nicht mitten in einem Naherholungsgebiet, sondern dort, wo bereits die Infrastruktur steht, wo keine neuen Wasserleitungen und Kanäle verlegt werden müssen und wo unser Wasser herkommt.

Da wir es nämlich selber trinken, wird es wohl auch zur Getränkeherstellung taugen!


Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass die Verwaltungskosten gesenkt, mit dem eingesparten Geld Schulden abgebaut und damit wieder Investitionsspielräume geschaffen werden, wenn Sie eine Ansiedlungspolitik mit Augenmaß, die Erhaltung unserer Naherholungsräume, die Sanierung des Bahnhofsgebäudes wollen, wenn Sie wollen, dass sich die Stadt um ihre Straßen kümmert, bevor sie auf Kosten der Bürger erneuert werden müssen, wenn Sie bürgerfreundliche Gebührensätze statt überflüssiger Planungskosten wollen, dann bitte ich Sie um Ihre Stimme für die Stadtratslisten der Unabhängigen Wähler und der Freien Wähler und für mich als Ihren Bürgermeisterkandidaten.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,

Ihr Rudolf Seidl

Mittwoch, 20.02.2014

21. Februar 2014:
Podiumsdiskussion der Bewerber für das Bürgermeisteramt im St. Clemenshaus in Leonberg ab 19.00 Uhr.

26. Februar 2014:
Vorstellung UWM und Diskussion über unsere Wahlziele im Dorfhaus Meßnerskreith ab 19.00 Uhr.

27. Februar 2014:
Vorstellung UWM und Diskussion über unsere Wahlziele im Schützenheim in Verau ab 19.00 Uhr.

5. März 2014, Aschermittwoch:
Politischer Aschermittwoch der UWM im Gasthaus "Michl´s Landgasthof" in Winkerling ab 19.00 Uhr.

Montag, 03.02.2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor 24 Jahren wurden die Unabhängigen Wähler, kurz UWM, gegründet und sind seit dieser Zeit im Stadtrat vertreten. Hier haben sie sich von Anfang an als Ideengeber erwiesen. Grundschule und Mehrzweckhalle gehen ebenso auf unsere Initiative zurück wie das städtische Mitteilungsblatt. Auch in der abgelaufenen Stadtratsperiode hat sich die UWM als treibende Kraft erwiesen. Sei es bei der Ablehnung saftiger Gebührenerhöhungen oder beim Einsatz für berechtigte Bürgerinteressen wie z. B. bei der Straßenbeleuchtung Birkenzell.


Unsere Heimatstadt steht vor großen Herausforderungen. Viele Ortsstraßen sind in einem erbarmungswürdigen Zustand, weil jahrelang keine Unterhaltungsarbeiten durchgeführt wurden. Kanäle und Wasserleitungen sind in die Jahre gekommen und müssen erneuert werden. Dafür sind Millionenbeträge erforderlich. Geld, das fehlt, weil sich durch falsche Prioritätensetzungen mittlerweile ein Schuldenberg von ca. 20 Millionen Euro angesammelt hat. Deshalb muss endlich bei den Verwaltungskosten gespart, müssen überflüssige Planungen wie für die Umgehungsstraße Städtedreieck beendet, müssen Schulden abgebaut und Rücklagen angesammelt werden, damit die Stadt wieder finanzielle Spielräume erhält.


Das Team der UWM, das wir Ihnen auf unserer Kandidatenliste 2014 vorstellen, kommt aus allen Stadtteilen und vereinigt erfahrene Kandidaten mit Vertretern der jungen Generation. Auf der Seite Wahl 2014 stellen wir Ihnen unsere wichtigsten Wahlziele vor.

Unser Bürgermeisterkandidat Rudi Seidl ist 43 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier Töchter (10 und 13 Jahre). Er gehört dem Stadtrat der Stadt Maxhütte-Haidhof seit 12 Jahren an und ist dort seit sechs Jahren Fraktionssprecher. Der engagierte Polizeibeamte ist nach einem erfolgreichen Fachhochschul-studium und anschließendem Aufstieg in den gehobenen Dienst bei der Polizeiinspektion Regenstauf tätig. Er ist Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr, den Bulldogfreunden und dem OGV Meßnerskreith, beim Schützenverein Jägerblut Rappenbügl, den Sportschützen Roßbergeröd, dem Schäferhundeverein Maxhütte-Haidhof, beim Fischereiverein Teublitz. Als passionierter Jäger ist er Mitglied bei der Kreisjagdgruppe Burglengenfeld.

Bitte schenken Sie uns am 16. März Ihr Vertrauen, damit wir uns weiter für Sie einsetzen können.

Ihre UWM

Samstag, 01.02.2014

Unsere Kandidatenliste ist nun online. Wir hoffen, dass Sie alle notwendigen Informationen finden!

Ihre UWM